Közzétéve:

Verfassungsbeschwerde Muster jura

Hintergrund und Gründe für die (expliziten) Verfassungsänderungen in Bezug auf die EU sind folgender. Die wichtigste Änderung im EU-Kontext war die Verfassungsrevision von 1992, mit der die EU-spezifische Integrationsklausel eingeführt wurde (Art. 23).27 Die Reform zielte in erster Linie darauf ab, die konstitutionelle Dimension des europäischen Integrationsprozesses zu erfassen, die mit dem Vertrag von Maastricht deutlich geworden war. Ein zentrales Ziel war es, die verfassungsrechtlichen Auswirkungen der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU widerzuspiegeln, aber auch seine Ziele, Bedingungen und Grenzen sowie die Beteiligung des Bundestages und der Bundesländer an EU-Angelegenheiten verfassungsgemäß zu gestalten. Eine wesentliche Änderung, die durch die Verfassungsreform von 1992 bewirkt wurde, war, dass von nun an Souveränitätsübertragungen mit verfassungsrechtlicher Relevanz eine doppelte Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderten. Während einige Aspekte, wie die genauen Bedingungen, unter denen dieses Erfordernis der qualifizierten Mehrheit gilt, während des Reformprozesses umstritten waren und noch heute sind (Details siehe Abschnitt 1.3.1), wurde die Verfassungsreform insgesamt von einer überwältigenden politischen Mehrheit unterstützt. Neben der Integrationsklausel werden in der Revision von 1992 mehrere spezifische Fragen behandelt, wie die Beteiligung der EU-Bürger an Kommunalwahlen (Art. 28 Abs. 1 Abs. 3) und die Schaffung der Europäischen Zentralbank (Art. 88 Abs. 2). Darüber hinaus wurde die obligatorische Schaffung eines parlamentarischen EU-Ausschusses verfassungsrechtlich verankert (Art.

45). In einer vergleichenden Perspektive ist es interessant zu sehen, dass in Frankreich zur gleichen Zeit eine große EU-bezogene Verfassungsreform stattfand, die Art. 88–1 ff. der französischen Verfassung.28 Die deutsche Integrationsklausel unterscheidet sich jedoch in vielerlei Hinsicht von ihrem französischen Pendant und wurde nicht konzeptionell von letzterem beeinflusst.29 Für eine “Genealogie” und die Besonderheiten der deutschen Verfassungswissenschaft, siehe Schultze-Fielitz 2013. 32Ab 1959 zeigten alle Referenden, dass es eine klare Kluft zwischen den Abstimmungsmustern des Nord- und Südjuras gab. Dies führte nicht nur zur Bildung des Kantons Jura, der nur aus dem Nordjura besteht, sondern auch zur Ablehnung eines vereinigten Kantons106 im Jahr 2013. Das Referendum von 2013 stellte eine andere spezifische Art des Selbstbestimmungsreferendums dar, da es um den Austritt eines Teils einer subnationalen Einheit ging, um einer anderen subnationalen Einheit innerhalb eines Staates beizutreten (Typ 6 von Selbstbestimmungsreferenden)107. Während der erste Typ die Bildung einer neuen subnationalen Einheit vorschreibt, betrifft der zweite die Veränderung der gebietskörperschaft zweisubnationalen Einheiten. Die Notwendigkeit des Referendums 2013 und der anschließenden Volksabstimmung über Moutiers kantonale Zugehörigkeit im Jahr 2018 haben deutlich gemacht, dass nicht alle Konflikte durch das in den 1980er Jahren entwickelte demokratisch angegangene Sezessionsverfahren gelöst werden können. Sie zeigte damit auch die Grenzen auf, oder besser gesagt, herausforderungen, vor denen ein auf Zustimmung beruhender Ansatz steht. Während die Bedeutung der Referenden und Volksabstimmungen von entscheidender Bedeutung war, da sie es der betroffenen Bevölkerung ermöglichten, ihre Meinung zu äußern, reproduzierten sie auch die historische Fragmentierung des Jura.